Elektronischer Rechtsverkehr - Hinweise zur Einlegung eines Widerspruches

Elektronischer Rechtsverkehr

Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) wird die Möglichkeit eröffnet, Dokumente, die bislang ausgedruckt und unterschrieben in Papierform per Post oder Fax versandt werden mussten, auch als elektronische Dokumente zu übermitteln, wobei damit dieselbe Rechtsverbindlichkeit erzielt wird.

Voraussetzung dafür ist, dass die Übermittlung in einer bestimmten Art und Weise erfolgt, die den Anforderungen des Schriftformersatzes gerecht wird (die sog. „elektronische Form“ als Pendant zur Schriftform).

Für Sie bedeutet das, dass Sie einen mit einem Texterstellungsprogramm verfassten Schriftsatz nicht mehr ausdrucken und zur Post aufgeben müssen, sondern stattdessen die Datei an die Verwaltungsgemeinschaft Höchstadt a. d. Aisch übersenden können.


Einlegung eines Widerspruches

Einen Widerspruch können Sie

- schriftlich,

- per Brief oder Fax und in

- elektronischer Form einlegen.


Sie können aber auch beim jeweiligen Sachbearbeiter vorsprechen und Ihren Widerspruch
dort protokollieren lassen (Gebühr: 75,00 € je angefangene Stunde). Die Sprechzeiten können Sie bei dem jeweiligen Sachbearbeiter erfragen.

Anforderungen und Bearbeitungsvoraussetzungen eines Widerspruches in elektronischer Form

Die übermittelten Dokumente müssen, um dieselbe rechtliche Verbindlichkeit wie ein unterschriebenes Papierdokument zu erlangen, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinn des Signaturgesetzes versehen sein. 

Dafür muss eine Signatureinrichtung für qualifizierte elektronische Signaturen (Signaturkarte und Kartenleser) verwendet werden.

Die Signaturkarte (Smartcard) wird von verschiedenen Trustcentern herausgegeben.

Informationen über die elektronische Signatur finden Sie bei der Bundesnetzagentur.

Hinweis:

Die rechtsverbindliche Einleitung eines Verfahrens per einfacher E-Mail hat der Gesetzgeber nicht zugelassen!